Irgendwie ganz schön langweilig: die Prognosen für die Berliner Wahl 2016 sagen voraus, dass auch in den kommenden fünf Jahren die SPD als stärkste Partei wieder den Regierenden Bürgermeister stellen wird – auch wenn sie Verluste verbuchen muss. Haben anderen Parteien zu wenig konkrete Alternativen und schillernde Visionen geboten? Tim Thaler schnappte sich die prominenteste Kandidatin der Berliner Grünen, Ramona Pop, zwischen zwei Wahlkampf-Terminen. Er wollte von der Fraktionschefin ein paar Ideen zu Berliner Dauer-Problemen wissen, die in Berliner Szene-Kneipen diskutiert werden.
Welche Vision haben die Grünen für den Flughafen Tempelhof?
Ramona Pop: Ich würde mich freuen, wenn die Hangars von Tempelhof nicht mehr als Notunterkünfte für Flüchtlinge genutzt werden. Der erste Schritt wäre, dass die Flüchtlinge in vernünftige Unterkünfte kommen. Wenn sich SPD und CDU nicht so streiten würden, hätten sie schon längst Gemeinschaftsunterkünfte und reguläre Wohnungen bauen können, damit die Menschen vernünftig in Bildung und Arbeit ankommen. Denn wer im Hangar lebt, kann nicht richtig auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen.
Die Flüchtlinge sollen eine gute Unterkunft bekommen und die Kreativszene in Tempelhof einziehen.
Sind die Flüchtlinge ausgezogen, gibt es die Möglichkeit, den Flughafen zu einem Kulturhafen für Kreativkultur und die digitale Szene in Berlin weiter zu entwickeln für die es an bereits Räumlichkeiten in Berlin mangelt.
Einige Grüne plakatierten gegen Open Air-Veranstaltungen wie das „Lollapalooza“ in Berliner Parks. Was haben die Grünen da für Ideen?
Ramona Pop: Wir sollten sehr zügig mit der Diskussion anfangen, wo wir andere Flächen finden könnten. Die Kommunikation um das „Lollapalooza“-Festival war ja auch nicht die allerbeste. Das ist ja immer das Bedauerliche an dem SPD-CDU-Senat: gute Ideen werden mit einer wahnsinnig schlechten Kommunikation kaputt gemacht. Dialog ist dazu sehr wichtig – statt die Basta-Politik des Senats der letzten Jahre.
Die Preise für U-/S-Bahn werden zum Jahreswechsel weiter steigen. Ihr habt eine Flatrate vorgeschlagen: alle Berliner zahlen 15 Euro und können dann kostenlos fahren. Touristen zahlen extra, Pendler im Berufsverkehr auch. Was wird damit besser?
Ramona Pop: Vor allem brauchen wir eine vernünftige Reform des Tarifsystems, die einen Schwerpunkt auf diejenigen setzt, die viel fahren. Wir wollen, dass Lernende und Menschen mit geringen Einkommen nicht so viel zahlen. Ob das am Ende ein „Bürgerticket“ ist, darüber kann man reden.
Auf dem RAW und vor dem Tresor kam es in den letzten Jahren zu Straftaten, am Kottbuser Tor wird offen gedealt. Was habe die Grünen da für Ideen?
Ramona Pop: Wir und die grüne Bezirksbürgermeisterin fordern seit langem, dass es eine ausreichende Polizeipräsenz an diesen Orten gibt – mit mobilen Wachen und Doppelstreifen statt der Nadelstich-Einsätzen der Polizei.
Es wird prognostiziert, dass die AfD bis zu 15% in den Berliner Außenbezirken bekommt. Die Grünen weniger – und lassen dennoch die AfD links liegen. Woran liegts?
Ramona Pop: Die Grünen sind sind in allen Fragen das komplette Gegenteil von der AfD. Von der integrativen Gesellschaft bis zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen stehen wir auf der anderen Seite und konkurrieren nicht um die gleichen Wähler. Was aber jeder wissen sollte, der AfD wählen möchte: die Partei hat keine Lösungen für Berlin – weder für die Wohnungsfrage noch für die Verkehrsprobleme. Und das sind die Probleme die interessieren sollten.
Der Text ist eine Zusammenfassung dieses Interviews:
Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 – Wer? Was? Warum?
BLN.FM Redakteure Maria Götzel und André Zepfel haben die Fakten in einem Film zusammengefasst
(mit Alexander Koenitz)