Am 25. Januar gab es ein Nachspiel für die Polizeieinsätze Anfang Januar 2016 im Friedrichshainer Nordkiez im Berliner Parlament. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses stellten sich die Verantwortlichen für die Polizeieinsätze den kritischen Fragen der Abgeordneten der Berliner Parteien.
Am 13. Januar durchsuchten 550 Polizisten ein besetztes Haus in der Rigaer Strasse. Innensenator Frank Henkel (CDU) bezeichnet Einsatz von 550 Polizisten als „vollen Erfolg“, denn gefunden wurden „große Mengen gefährlicher Gegenstände“: Pflastersteine, Stahlstangen, Feuerlöscher, Gasflaschen und sogenannte „Krähenfüße“, krumme Nägel, die geeignet sind, Autoreifen zu beschädigen. Der Anwalt der Hausbewohner Martin Henselmann sagte BLN.FM hingegen, dass solche Gegenstände auch für anderes als militante Aktionen verwendet werden könnten.
Am 25. Januar lieferte Berlins Polizeidirektor Michael Krömer eine neue Erklärung, warum nach einem Übergriff gegen einen Streifenpolizisten mehrere hundert Polizisten in das Haus in der Rigaer Strasse einmarschierten: Die „Begehung“ des Hauses war notwendig, um einen Scheinwerfer im Hof auszuschalten, der die Beamten blenden würde. Die Polizei habe von außen ein Steindepot im Innenhof sowie Steine auf dem Dach entdeckt.
„Auf meinem Dach liegen keine Krähenfüße und Pflastersteine“ sagt hingegen Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), nachdem die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Frage gestellt wurde und behauptete: die Rigaer Straße sei zur „No-Go-Area“ für Polizisten geworden. 550 Polizisten seien zur Befriedigung nötig gewesen: „Lieber ein paar Beamte mehr einsetzen als am Ende die Kontrolle über die Lage zu verlieren.“ Man hätte mit allem rechnen müssen!
Diese Aktion der Berliner Polizei dürfte nicht die letzte gewesen sein. Polizeipräsident Klaus Kandt kündigte an, dass eine solche „Begehung“ von Häusern auch in Zukunft stattfinden wird, um Pflastersteine sicher zu stellen. Derweile hat Hakan Tas (Linke) schon mal die Kosten für eine solche „Putzaktion“ ausgerechnet: der Einsatz hat rund 110.000 Euro gekostet. Nicht ganz billig um „gefährliche Gegenstände“ einzusammeln!
(Foto: Pressefoto Frank Henkel, CDU)