Nach der “Begehung” mit 500 Polizisten und neuen Hausdurchsuchungen im besetzten Haus Rigaer 94 wird in den Medien und in der Berliner Politik diskutiert: War der Einsatz übertrieben? War er gerechtfertigt? Oder versucht Berlins Innensenator von seiner mageren Erfolgsbilanz abzulenken? Dürfen Wohnungstüren einfach so aufgebrochen werden? Heftige Kritik erntete Henkel von den Grünen, dem SPD-Nachwuchs und den Piraten. Der Großeinsatz mit Hundertschaften, SEK und Hubschraubern sei “nicht nachvollziehbar” und “absurd”.
Die Bewohner des besetzten Hauses fühlen sich schikaniert, sagen sie gegenüber der taz. Sie haben den Verdacht, dass die Polizei auf Geheiß von Innensenator Henkel das Haus unbewohnbar machen soll und sie wegekeln will. Denn rechtlich kann das Haus nicht einfach geräumt werden – viele „Besetzer“ wohnen dort legal. Auch für den Anwalt des besetzten Hauses, Martin Henselmann, ist in Sachen Polizeieinsatz klar: Der angegriffene Polizist sei nur das Alibi – ein willkommener Auslöser für den Großeinsatz gegen die Hausbewohner. Damit will der Innensenator nur beginnen, was er insgeheim schon lange vorhatte: die anarchistische Hausbesetzerszene „auszurotten“, im Zweifelsfalle mit einer “Eskalationsstrategie”. Doch welche Seite nun in der Rigaer Strasse welche „provoziert“, ist bei der Posse um einen Müllsack, der als „bedrohliche Attacke“ auf Polizeibeamte kurz darauf eine erneute Razzia auslöste, schwer zu entscheiden. Nun behaupten Hausbewohner in der taz auch noch, dass sich Polizeibeamte während einer Razzia mit Sprühereien im Haus verewigt hätten.
Im Streit um die Rechtfertigung des Großeinsatzes wurden die gefundenen Gegenstände zu Waffen umgedeutet, damit das Vorgehen der Polizisten „legal“ aussieht, so der Vorwurf der Kritiker. Interpretationsspielraum gibt’s genug. Doch was stellen eigentlich Hausbesetzer mit Pflastersteinen und Krähenfüssen an – außer als Stadtguerilla „militante Aktionen“ durchzuführen?
Ein kleiner Teil der Gegenstände, die wir im Haus und im Keller gefunden haben. ^ok pic.twitter.com/VSTTLW7Ab7
— Polizei Berlin (@polizeiberlin) 13. Januar 2016
Natürlich „könne“ man mit Steinen auf Polizisten werfen, räumt der Fürsprecher der Bewohner Martin Henselmann ein. Aber: Das könne man mit einer Kaffeetasse auch. Herumliegende Eisenstangen seien in einem baufälligen Haus normal – man könne damit zwar zum Angreifer werden, müsse man aber nicht.
Martin Henselmann: Wie die Rigaer von der Polizei schikaniert wird – und warum die Fundstücke in derRigaer nicht beweisen, dass die Bewohner „kriminell“ sind.
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(Foto: flickr, Rolf Steinort, (CC-BY-2.0))