September 2016 stehen Wahlen in Berlin an. Deshalb hat sich die Berliner Regierungspartei SPD unter ihren Mitgliedern umgehört, wie sie zu den brisanten politischen Themen stehen.  Mit dem Votum von 7636 SPD-Genossen zu 12 Fragen will die Partei ihr Wahlprogramm basteln.

Wichtig ist dabei den SPD-Mitgliedern die Sonntagsruhe. Sie sprachen sich dagegen aus, dass Spätis am Sonntag verkaufen dürfen. Derzeit dürfen am Sonntag nur Verkaufsstellen mit Backwaren und Kioske zu bestimmten Zeiten öffnen.

Wenig begeistert sind viele SPD-Genossen auch von der Legalisierung von Cannabis. Eine hauchdünne Mehrheit sprach sich dagegen aus, dass die Berliner SPD sich den Initiativen anderer Bundesländer anschließt, die den legalen, kontrollierten Verkauf von Cannabis ermöglichen soll.

Ein überwiegender Teil der Berliner SPD-Mitglieder will weiterhin, dass Beamte und Lehrer keine religiöse Symbole und Kleidungsstücke beim Dienst tragen dürfen. Das ist bereits im Berliner Neutralitätsgesetz festgeschrieben. Dazu zählt das Kopftuch ebenso wie die jüdische Kippa. Damit stellen sich die Berliner SPD-Mitglieder gegen das Bundesverfassungsgericht, dass im Frühjahr 2015 urteilte, dass ein pauschales Kopftuchverbot an Schulen gegen die Religionsfreiheit verstoße.

Aber immerhin ein Geschenk wollen die SPD-Mitglieder ihren Wählern versprechen: Sollte die SPD bei den nächsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus gewinnen, möchte die SPD-Basis, dass es an einem Wochentag freien Eintritt zu den Museen Berlins geben wird. Der kostenlose Museumsbesuch am Donnerstagabend wurde 2010 abgeschafft.

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Das gesamte Ergebnis der Mitgliederbefragung gibt es auf der Webseite der SPD zum Download.

(Foto: BLN.FM @ Isabelle Wildberger)