Wichtige Grundsatzentscheidungen müssen alle treffen. Nachdem die Berliner CDU ihre Mitglieder befragte, ob sie eine Eheschließung von gleichgeschlechtlichen Partnern akzeptabel fänden (Antwort: „Nein“), will auch die andere Berliner Regierungspartei wichtige Fragen von ihren Mitgliedern beantworten lassen. Darunter auch: „Soll Cannabis legal werden?“ Denn in der SPD überlegt man sich, ob die Cannabis-Legalisierung als zentraler Punkt in das Programm für Forderung für die Berliner Wahlen 2016 aufgenommen werden soll. Nach 5 Jahren müder Regierung mit der „Null Toleranz“-CDU um Frank Henkel könnte die Hasch-Legalisierung ein echtes Projekt sein, um die Christdemokraten aus der Regierung zu vergraulen – und dafür Grüne, Linke oder Piraten ins Boot zu holen. Doch haben ältere SPD-Mitglieder darauf Lust? Schließlich müssen sie ihren Nachbarn und Arbeitskollegen das Wahlprogramm verkaufen.
Vor allem die jungen Sozialdemokraten wollen kiffen. Ihr Berliner Chef Kevin Kühnert ist für einen kontrollierten, stark besteuerten Verkauf von Gras und will das ins Wahlprogramm schreiben, berichtet die Welt. Damit sympathisiert er mit den Plänen der Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann (Grüne) zwei Coffeeshops im Szenebezirk einzurichten. Dort sollen gemeldete Stadtteilbewohner mit vorzeigbarem Rausch-Protokoll Cannabis erwerben können. Kühnert will die Verkaufsstellen allerdings stadtweit – ähnlich wie es derzeit die rot-grüne Regierung in Bremen plant. Mit welchen Themen die Cannabis-Freigabe konkurriert und ob sie es überhaupt auf die Liste möglicher SPD-Wahlkampfschlager schafft, das erfahren wir im Oktober 2015. Dann führt die Berliner SPD laut Welt ihre Mitgliederbefragung durch.
Der Berliner Juso-Chef Kevin Kühnert im Interview mit BLN.FM:
Weiterlesen:
(Foto: Hanfparade 2015, Rebecca Eisenkolb)