Verkauf des Dragoner-Areals abgelehnt (Update)

Berlin_kreuzberg_miami_17.06.2013_20-13-51

Um ein Haar drohte das Kreuzberger Dragoner-Areal mit dem Club Gretchen Opfer der Gentrifizierung zu werden. 36 Millionen Euro wollte die Dragoner Höfe GmbH aus Wien für das Areal hinblättern (BLN.FM berichtete), das die Bundesrepublik meistbietend versteigerte. Doch Berlins Senat sorgte dafür, dass der Bundesrat Ende April den Verkauf verschob. Denn die Stadt wollte die Möglichkeit bekommen mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften selbst das Gelände kaufen zu können – jedoch nicht zu den Astro-Preisen, mit denen derzeit Grundstücke in Berlin gehandelt werden. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Am 25. Juni verhandelt der Finanzausschuss des Bundesrates erneut über den Verkauf. Wie BLN.FM auf Nachfrage vom einem Sprecher des Finanzsenators erfahren hat, ist der Themenpunkt von den Sitzungen des Bundesrates verschwunden. Stattdessen finden im Hintergrund Gespräche mit dem Bund statt – ein Termin, wann diese abgeschlossen sein werden, konnte nicht genannt werden.

Update (12.08.2015):

Der Berliner Senat will die Verzögerung beim Verkauf des Areals nutzen, um das Dragoner-Areal zum „Sanierungsgebiet“ zu erklären. Dadurch dürfte das Gelände nicht mehr zu spekulativen Astro-Preisen verkauft werden, sondern nur noch zum laufenden Verkehrswert. Laut Informationen der Bürgerinitiative „Wem gehört Kreuzberg“ betrug dieser 2014 für das Dragoner-Areal 9,6 Millionen Euro – deutlich weniger als die von Privatinvestoren gebotenen 36 Millionen, aber auch weniger als die landeseigenen Wohnungsunternehmen zu zahlen bereit waren. Nach dem Kauf wäre zudem der Gestaltungsspielraum des Investors eingeschränkt, weil die Landesbehörden mehr Mitwirkungsrechte haben. Mit diesen Auflagen will der Senat unliebsame Mitbieter loswerden und den eigenen landeseigenen Wohnungsunternehmen größere Chancen bei der Vergabe des Grundstückes geben.

Update (10.09.2015):

In seiner heutigen Sitzung hat der Finanzausschuss des Bundesrates die Entscheidung über den geplanten Verkauf des Dragoner-Areals in Kreuzberg abgelehnt. Ein privater Investor hatte für das Gelände, das Eigentum des Bundes ist, ein Kaufangebot vorgelegt, das deutlich über dem Angebot der städtischen Wohnungsbaugesellschaften lag. Der von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) betreute Verkauf bedurfte der Zustimmung der Länderkammer.

Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen nannte das Abstimmungsergebnis einen Beleg dafür, dass die Länder eine Liegenschaftspolitik des Bundes einforderten, die die Belange der Kommune, in der das Grundstück liegt, angemessen berücksichtigt. Der Bund verpflichtete sich letzte Woche Liegenschaften wie das Dragoner-Areal schnell und verbilligt für sozialen Wohnraum bereitzustellen – eine nicht zuletzt aufgrund des zusätzlichen Wohnraumbedarfs in Folge der akuten Flüchtlingssituation dringend erforderliche Maßnahme.

 

Pamela vom Club Gretchen stellte im Vorfeld eine Demo am 25.6. die Situation für die Nutzer auf dem Dragonerareal vor.

Weiterlesen:

(Foto: Dirk Ingo Franke, CC BY 3.0)