Ein Coffeeshop am Görlitzer Park sollte die dortigen Drogenprobleme lösen – 2013 war er Gesprächsthema, jetzt ist er schon wieder Vergangenheit. Statt Drogen à la carte und vorgedrehten Joints, heißt es für die Kreuzberger Grünen, die in Berlins Szenebezirk das Sagen haben: „Antrag, Genehmigung, Modellversuch“. Doch auch bei diesem Modellversuch soll es keine öffentliche Abgabe von Cannabis an alle geben. Bei durchschnittlich 2,8 Millionen Kiffern in Berlin könnte es in dem einzigen Coffeeshop schließlich ganz schön eng werden. Außerdem müssten für eine Realisierung der Idee die Bundesregierung und der Bundestag die Gesetze ändern – mit der CDU bleibt die Legalisierung von Marihuana weiterhin unter Verschluss. Statt der öffentlichen Drogenverkaufsstelle schlagen die Grünen, die kleinste Oppositionsfraktion im Bundestag, ein Cannabiskontrollgesetz vor. Ähnlich wie im US-Bundesstaat Colorado sollen hanfhaltige Substanzen unter strengen Auflagen für Erwachsene freigegeben werden. Erwerben kann man Marihuana dann nicht im sogenannten „Coffeeshop“, sondern in Fachgeschäften mit strenger Kontrolle durch Behörden. Hier bekommt man ab 18 Jahren bis zu 30 Gramm pro Monat. Der Preis soll sich dann mit 9 Euro pro Gramm aufwärts dem gängigen Marktpreis angleichen und damit verhindern, dass weitere Anreize geschaffen werden.

Die einen wollen die Legalisierung, die anderen strengere Maßnahmen.

Ob sich Fans der bewusstseinserweiternden Pflanze dann mal eben beim Fachgeschäft um die Ecke ihr Gras kaufen? – Die Realisationschancen des Gesetzentwurfs sind gleich Null, denn die große Koalition aus CDU und SPD sind auf der genauen Gegenspur unterwegs: ab April soll in Sonderzonen die Null-Toleranz-Politik durchgesetzt werden und selbst über eine nächtliche Schließung des Görlitzer Parks wurde nachgedacht. Statt 15 Gramm bisher toleriertem Eigenbesitz wird man in betroffenen Gegenden nicht mal mit einem Krümel Gras erwischt werden dürfen. Wie genau dieses Konzept umgesetzt werden soll, wird am kommenden Freitag veröffentlicht, soweit Claudia Engfeld, Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Justiz- und Verbraucherschutz. Zusammenfassend sieht es so aus: die einen wollen es legalisieren, die anderen die Kontrollen und Strafen verschärfen. Da die CDU und SPD als große Koalition die Mehrheit im Bundestag stellen, wird es für die Grünen schwer ihren Coffeeshop durchzusetzen.

 

(Foto: Stefan Schmidt, CC BY-NC 2.0)