In Berlin müssen bis 2020 eigentlich jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen gebaut werden, sagen Studien laut RBB. Derzeit entstehen dank eines „Wohnungsbaubündnis“ des Berliner Senats nur die Hälfte. Die Stadt selbst bezahlt nur 3000 neue Wohnungen jährlich. Die Initiatoren des Berliner Mietenvolksentscheids finden deshalb, dass Berliner Politiker das Problem verpennt haben und nun nicht die richtigen Lösungen anbieten. Die Mietpreisbremse und das Verbot von Ferienwohnungen alleine reichen dem Bündnis aus Mieterverbänden und stadtpolitischen Aktivisten nicht. Es legt selbst Vorschläge vor, wie die Berlin Wohnungsmisere gelöst werden kann. Dabei setzen sie auf alle Berliner, die seit 10.3.2015 für ihren Gesetzentwurf unterschreiben können, damit sich Berlins Politiker danach richten.

Forderungen: mehr Neubauten mit weniger als 6-8 Euro Miete und Mieter, die mitbestimmen

Die Initiative will landeseigene Wohnungs(bau)gesellschaften wie Degewo, Gesobau und Howege von profit-orientierten Unternehmen in gemeinnützige Anstalten öffentlichen Rechts umwandeln. Dadurch könnten die Mieten niedriger gestaltet werden. Denn 6-8 Euro Miete, die der Senat anpeilt, seien nicht sozial verträglich, sagt Olof Leps gegenüber BLN.FM. Durch die Umwandlung der Wohnungs(bau)gesellschaften bekämen Mieter auch ein stärkeres Mitspracherecht. Betroffen wären zunächst rund ein Viertel aller Berliner Wohnungen, die sich im Besitz des Landes befinden. Dieser Anteil am Wohnungmarkt soll nach Willen der Initiative steigen. Mit Mitteln aus einem Förderfond sollen weiterere Wohnungen zugekauft und günstig renoviert werden. Die Rechnung der Initiative: Je mehr günstigen Wohnraum die landeseigenen Wohnungs(bau)gesellschaften anbieten, desto stärker steigt der Druck auf private Vermieter, ihre Preise nach unten anzupassen.

20.000 Unterschriften will die Initative zunächst bis Ende Mai sammeln. Kommen die zusammen, muss sich das Berliner Landesparlament mit dem „Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“ beschäftigen. Wird dort nicht auf die Forderungen eingegangen, geht die Unterschriftensammlung in die zweite Runde. Kommen weitere 175.000 Unterschriften zusammen, stimmen zur nächsten Landtagswahl 2016 dann alle Berliner ab. Der Volksentscheid gegen die Bebauung des Flughafen Tempelhofs hat’s vorgemacht.

Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) steht den Vorschlägen skeptisch gegenüber. Dem Tagesspiegel sagt er, dass die Vorschläge langwierig umzusetzen seien. Teuer seien sie auch. Gleichzeitig zeigt er sich gesprächsbereit: „Ich werde gerne Ideen diskutieren und gegebenenfalls auch übernehmen, sofern sie zielführend, schnell umsetzbar und bezahlbar sind und nicht zu langwierigen bürokratischen Verfahren führen.“

Hart aber fair: Olof Leps vom Berliner Mietenvolksentscheid stellt die Initiative vor – und beantwortet kritische Fragen!

Überzeugt? Hier gibt’s mehr Infos:

Berliner Mieten-Volksentscheid

(mit Alexander Koenitz, Nikola Marinkovic, Foto: Anja Osenberg (CC0))