NSA-Affäre – war da was? Deutsche Regierungspolitiker wie Sigmar Gabriel arbeiten sich in letzter Zeit lieber an dem Konzern Google ab, dem sie vorwerfen, sein Monopol als Suchmaschine auszunutzen. Doch wenn es um die Datensammelei des US-Geheimdienstes NSA geht, geben sich Berliner Regierungsvertreter wortkarg. In der Angelegenheit Edward Snowden, der die NSA-Spionageaffäre ins Rollen brachte, stellt sich Innenminister Thomas de Maizière ganz auf Seiten der USA, berichtete Spiegel-Online Anfang der Woche: Der abtrünnige Flüchtling sei ein „Straftäter“ – wird er von Behörden in Deutschland gefaßt, liefern sie ihn an die Vereinigten Staaten aus.

Ohne eine Befragung von Snowden lassen sich wohl kaum die offenen Fragen der NSA-Affäre klären. Das kritisieren nicht nur Vertreter der Piratenpartei. Doch die haben sich eine kleine Aktion einfallen lassen: Am 22. Mai begrüßten sie symbolisch vor dem Verwaltungsgebäude des Bundestages Edward Snowden mit zahlreichen Masken. Weil Wahlkampf ist, ließ sich auch die Prominenz der Piratenpartei blicken: Anke Domscheit-Berg, die für das Europäische Parlament kandidiert, wikileaks–Whistleblower Daniel Domscheid-Berg und Johannes Ponader, schillernder Fürsprecher des Bedingungslosen Grundeinkommens. Aber ob das Engagement reicht, um die NSA-Affäre wieder ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken?

 

 

(Photos: Sophie Bengelsdorf, Text: Alexander Koenitz)