„Lösung“ für Flüchtlingscamp in Kreuzberg nur Schein?

Großer Termin am 18. März: der Senat von Berlin um Klaus Wowereit (SPD) verkündetet vor der Presse das Ende des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz in Kreuzberg. Das Camp werde friedlich von den Bewohnern geräumt – ohne dass ein Polizeieinsatz für unschöne Bilder in den Medien sorgen muss. Alle scheinen nun zufrieden: Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) und angeblich selbst die Flüchtlinge.

Doch ist es wirklich sicher, dass anderthalb Jahre Besetzung wirklich ein Ende finden? Nicht ganz: der Flüchtlingsrat, ein Netzwerk aus Selbsthilfegruppen der Flüchtlinge und Initiativen, hat dem Kompromiss nicht zugestimmt. Auch Hakan Tas (Linkspartei) sieht gegenüber der „Abendschau“ des RBB noch keine Lösung des Problems. Die Flüchtlinge müssten das Camp räumen, bevor die Einzelprüfungen auf Asyl begonnen haben. Es müssen immer noch Unterkünfte für alle gefunden werden. Denn nicht nur der Oranienplatz soll geräumt werden, Flüchtlinge sollen auch besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule verlassen, die nach den Plänen der Bezirksbürgermeisterin zu einem Flüchtlingszentrum umgebaut werden soll.

Bis dahin kommen Flüchtlinge woanders unter, unter anderem im „Brückenhaus“ hinter dem Sport- und Erholungszentrum (SEZ) in Berlin-Friedrichshain. Unklar bleibt, was passiert, wenn einige Flüchtlinge sich weigern den Oranienplatz zu verlassen. Bereits am Tag nach der medienwirksamen Lösung veröffentlichte der „Flüchtlingsrat Berlin“ eine eigene Pressemitteilung. Sie behauptet, dass die Mehrheit der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz die Lösung ablehnen und fordert gleichzeitig, dass die Gespräche wieder aufgenommen werden. Ob sie wirklich wiedergibt, was die Flüchtlinge denken und fühlen, ist unklar. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Unstimmigkeiten zwischen den Flüchtlingen und linken Aktivisten, die gegen die Asylgesetzgebung protestieren. Diese hatten sich zeitweise ganz vom Camp zurückgezogen, weil es zwischen den Fraktionen zu Zerwürfnissen kam.

Update:

Am 19. März verkündeten Innensenator Frank Henkel (CDU) und Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) schon die Lösung für das Flüchtlingsproblem auf dem Oranienplatz gefunden zuhaben, und die baldige Räumung des Camps. Aber bereits nach der Pressekonferenz, bei der es bereits zu Unstimmigkeiten zwischen den verschiedenen Flüchtlingsparteien kam, wurden Stimmen laut, dass das nicht die Lösung sei. Bereits einen Tag später steht fest. Das Camp bleibt. Die taz meldet sogar. „Ein Polizeieinsatz rückt näher.“ Der Flüchtlingsrat kritisiert die „Scheinlösung“ und auch die Vertreter von Caritas und Diakonie, die einem Teil der Flüchtlinge derzeit Unterkunft bieten, bemängeln, dass nicht allen geholfen wird. Immerhin bleibt es dabei, dass ca. 80% der Flüchtlinge das Angebot annehmen, dagegen sprechen sich etwa 25 aus, die schon woanders kein Asyl bekamen. Die Politik argumentiert, dass von Anfang an klar war, dass nur im gesetzlichen Rahmen gehandelt werden kann. Aus diesem Grund sieht Innensenator Henkel laut taz keine andere Möglichkeiten als eine freiwillige oder Zwangsräumung des Platzes.

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