Wutbürger per Online-Petition gegen Unterkunft für Asylbewerber (Update)

Plattformen für Internet-Petitionen wie change.org lassen Engagierte um Unterstützung für ihr Anliegen werben. Eine Unterschrift reicht um die Welt zu verbessern. Doch was passiert, wenn auch Aktivisten diese nutzen, die „politisch unkorrekte“ Kampagnen zu starten?

So haben nun Anwohner aus dem Berliner Neubaubezirk Hellersdorf die Plattform entdeckt, um gegen geplante Unterkünfte für Asylbewerber in ihrer Nachtbarschaft zu trommeln. Die Petition „Nein zum Heim“ auf change.org hat bereits rund 600  700 Unterstützende (Stand: 18.7. 10 Uhr). Sie sprechen sich öffentlich dagegen aus, dass eine ehemalige Schule zu einer Unterkunft für Asylsuchende aus Syrien umgebaut werden soll. „Aus den verschiedensten Gründen“ protestieren sie, heißt es im Vordruck auf der Seite, der an das Landesamt für Gesundheit und Soziales gesendet werden soll. Ein Nutzer der Plattform kommentiert: „Ich unterschreibe, weil wir genug eigene Probleme in unserem Land haben…“. Ein anderer sieht das „Umfeld“ gefährdet. Die Begründungen für die Ablehnungen bleiben größtenteils vage, aber man sei nicht „rassistisch“ beteuern die Protestierenden.

Dtwitter - gegner gegen asylbewerberheime auf change orger digitalen Kampagne vorausgegangen war eine Informationsveranstaltung in Berlin-Hellersdorf. Die Bürger reagierten dort ablehnend auf die Pläne der Berliner Sozialbehörde. Die rechtsextreme NPD nutzte die Anti-Stimmung aus, wie der „Spiegel“ berichtete. Rechtsextreme tauchten auf der Veranstaltung in T-Shirts auf, die indirekt mit einer Eskalation der Gewalt wie bei den Krawallen in Rostock-Lichtenhagen drohten. 1992 setzte dort ein rechtsextremer Mob ein Asylbewerberheim in Brand, das mitten in einem Neubaugebiet gelegen war.

Über Twitter fragte Blogger Lucas Gerrits change.org-Verantwortliche, warum sie eine solche Petition auf der Seite lassen. Diese versprachen den Fall zu prüfen und gegebenfalls zu löschen. Am 18.7.2013 vormittags war die Petition nach wie vor online, mit einer steigenden Zahl von Unterstützenden. Der Mitbewerber openPetition entschied sich bereits: Dort wurde eine ähnliche Aktion gesperrt.

Schon in der Vergangenheit machten Anwohner in Berlin gegen Flüchtlingsunterkünfte in ihrer Nachbarschaft mobil. Ein im Berliner Westend geplantes Flüchlingsheim führte zu Unterschriftensammlungen. Auch im Umfeld des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg gab es im vergangenen Monat Auseinandersetzungen zwischen Anwohnern und Flüchtlingen.

Update 19.7.2013

Am Morgen des 19.7.2013 löschte change.org die Petition. Die Seite des Aufrufs ist nicht mehr erreichbar. Teile der Kommentare hätten gegen die Nutzungsbedingungen der Plattform verstossen, begründete change.org auf twitter.