In der Auseinandersetzung zwischen GEMA und Musikveranstaltern hat die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts diese Woche ihren Einigungsvorschlag präsentiert. Der von der GEMA vorgeschlagene Einheitstarif für Musikveranstaltungen stelle „einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot dar“, urteilte das Patentamt. Die Tariferhöhungen seien, so die Schiedsstelle, „nicht angemessen“ und „überhöht“. Sie monierte zudem, dass der Tarif nicht ausreichend die Unterschiede bei der Musiknutzung zwischen den verschiedenen Veranstaltungsarten berücksichtige. Als Konsequenz wird die GEMA auf die „Vereinheitlichung“ ihrer elf unterschiedlichen Tarifen für Musikveranstaltungen verzichten. Stattdessen bastelt sie an einer Reform der einzelnen Tarife.
Für Clubs wird es dennoch teurer
Die GEMA-Zahlungen für Einzelveranstaltungen mit Live- oder Tonträgermusik werden sich auch in Zukunft nach der Größe des beschallten Raums und dem Eintrittsgeld richten – die Abrechnung erfolgt aber genauer. Besonders Großveranstaltungen in großen Räumen, mit Eintrittspreisen über 25 Euro und eine Dauer über 8 Stunden werden zukünftig mehr an die GEMA bezahlen müssen. Auch bei Clubs werden künftig die Eintrittspreise stärker berücksichtigt.
Für 2013 ist eine Übergangslösung in Kraft. Musikveranstalter und GEMA werden auf Basis des Einigungsvorschlages weiter die Veranstaltungstarife verhandeln, die ab 1.1.2014 gültig werden sollen.
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(Abbildung: „Gemeinsam gegen GEMAinheiten“ – Plakatmotiv für die Demo am 25.6.2012)