Wie der Berliner Senator für Stadtentwicklung Michael Müller am Dienstag mitteilte, lehnt der Berliner Senat den Gesetzentwurf der Initiative „100% Tempelhofer Feld“ offiziell ab. Die Initiative will erreichen, dass auf eine Bebauung der vollständigen Fläche des ehemaligen Flughafen Tempelhofs verzichtet wird.  Das Gesetz würde auch die Bebauung der Ränder des Flughafengeländes verhindern, auf dem der Senat die Zentrale Landesbibliothek und neue Wohnungen plant. Bei der Bebauung von Teilen Tempelhofs gehe es in erster Linie um die Schaffung von Wohnraum zu bezahlbaren Mieten, lässt der Stadtentwicklungssenator Müller verlauten.

Und so geht’s jetzt weiter: Bis August wird das Berliner Parlament über den Gesetzentwurf der Initiative abstimmen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Mehrheit im Abgeordnetenhaus, bestehend aus den Regierungsfraktionen SPD und CDU, ihn ablehnen werden. Die Initiative wird dann die Senatsverwaltung für Inneres und Sport beauftragen, einen Termin für eine Volksabstimmung festzulegen   Danach muss die Initiative in der zweiten Stufe innerfür von vier Monaten ca. 173000 Unterschriften Berliner Wahlberechtigeter zur Unterstützung ihres Gesetzentwurfs sammeln.

Lies hier den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative „100% Tempelhofer Feld“

(Foto: Kai La Quatra)