Auch ohne konkreten Anlass soll die Berliner Polizei auf Demos filmen dürfen. Das haben die Vertreter der Regierungsparteien SPD und CDU im Rechtsausschuss des Berliner Landesparlaments am Mittwochabend beschlossen. Damit konnte sich der Innensenator Frank Henkel (CDU) durchsetzen. Linkspartei, Grünen und Piraten hatten zuvor aus Protest den Saal der Abstimmung verlassen, wie die taz am Donnerstag berichtete.

Auch „friedliche“ Demonstrationen sollen gefilmt werden, damit sich die Polizei ihre Einsätze mit Hilfe von „Übersichtsaufnahmen“ besser koordinieren könne, so die Begründung des Innensenators. Bisher durfte nur aufgezeichnet werden, wenn von den Demo-Teilnehmern eine erhebliche Bedrohung für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Das hatte das Berliner Verwaltungsgericht 2010 festgelegt.

Laut Henkels Entwurf sollen die Aufnahmen weder gespeichert werden, noch sollen einzelne Demonstranten individuell erkennbar sein. Dennoch stößt das Papier auf heftige Kritik aus der Opposition. Zu viele Fragen bleiben ungeklärt. Deshalb wollten Linke und Grüne offene Fragen auf einer zusätzlichen Sondersitzung im Rechtsausschuss des Berliner Landesparlaments besprechen, doch die Vertreter der Regierungsparteien lehnten ab. Der Gesetzentwurf muss jetzt zwar noch im Innenausschuss beraten werden. Doch das Ergebnis scheint schon festzustehen, so dass Grünen-Politiker Benedikt Lux der taz gegenüber bilanziert: „Wenn es um Überwachung geht, ist die Koalition ganz schnell“.

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