Die GEMA verschiebt den Termin für die Einführung der neuen Veranstaltungstarife, sollte der Schiedsspruch des Patent- und Markenamts nach dem 1.4.2013 erfolgen. Als Aufsichtsbehörde prüft das Patent- und Markenamt die Verhältnismäßigkeit der neuen GEMA-Tarife, die zu zahlreichen Protesten auf Seiten von Veranstaltern und Musikfans geführt haben. Sollte das Urteil erst nach dem 1.4.2013 erfolgen, bleiben auch über dieses Datum hinaus die alten Tarife in Kraft. Das teilte ein Sprecher der GEMA auf Anfrage mit.

Update 5.12.2012: Die am Vorabend versendete Pressemitteilung der GEMA stellt klar, dass die Verschiebung erst einmal bis Ende Juni 2013 gilt. „Im Hinblick auf das zweite Halbjahr 2013 wird derzeit noch verhandelt.“ – läßt sich Georg Oeller, Vorstandsmitglied der GEMA, zitieren.

Die GEMA reagiert damit auf einen Beschluß der Wirtschaftsminister der Bundesländer, den Reinhard Meyer (SPD), Vertreter Schleswig-Holsteins, am Montag abend ankündigte. Er sollte die GEMA dazu auffordern, die neuen Tarifregelungen für Tanzveranstaltungen auszusetzen solange das Schlichtungsverfahren vor dem Patent- und Markenamt läuft, berichtete die Tagezeitung „Welt„.

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