Am 5. November überraschte die GEMA mit der Pressemitteilung, es gäbe eine Einigung im Streit um die Erhöhung der GEMA-Tarife für Diskotheken und Clubs. Verhandlungspartner waren die Verbände Deutscher Musikschaffender (VDM), Deutsche Diskotheken Unternehmer (DDU) und die Deutsche Disc-Jockey Organisation (DDO). Die Mitglieder dieser Organisationen stimmten den neuen GEMA-Tarifen zu, gleichzeitig erhielten sie 20% Rabatt und eine auf 5 Jahre befristete Übergangsregelung.
Die Einigung ist von zweifelhaftem Wert. Als Vorsitzender der Verbände ist ein und die selbe Person geführt: Udo Starkens. „Dieser Mann war mir kein Begriff bevor ich die Pressemitteilung gelesen habe“, sagt Lutz Leichsenring von der Clubcommission. Es ist entprechend anzuzweifeln, wie repräsentativ für Berliner Clubs Vereinigungen sind, deren Ehrenmitglieder Hugo-Egon Balder und Dieter Thomas Heck sind.
Auch wenn die GEMA-Pressemitteilung so verstanden werden konnte: der Konflikt zwischen Clubs und GEMA ist nicht beigelegt
Olaf Möller (im Bild), Sprecher der LiveKomm, sieht den Konflikt nach wie vor ungelöst. „Unsere Vorstellungen gehen zu weit auseinander. Das ist keine Einigung, die wir von der LiveKomm und der Clubcommision je unterschrieben hätten.“ Nach einer erneuten Verhandlungsrunde mit der GEMA am 7.11.2012 gibt es immer noch keine Einigung bezüglich der neuen Tarife für „Kulturspielstätten“, wie die Berliner Clubs wie Berghain und Watergate nun formal bezeichnet werden sollen. Das räumte auch die Verwertungsgesellschaft in einer Pressemitteilung am 8.11.2012 ein. Gleichzeitig einigten sich GEMA und Clubs darauf, zusammenzuarbeiten, um zu erfassen, welche Musik in den Clubs gespielt wird.
http://soundcloud.com/bln-fm-interviews/interview-olaf-moeller-zum
Auch wenn die GEMA-Pressemitteilung vom 6.11.2012 so verstanden werden konnte: der Konflikt zwischen Clubs und GEMA ist nicht beigelegt. Denn ein Vertragsabschluss mit einem Verband in einem bestimmten Bereich heißt nicht, dass er auch für die gesamte Branche gilt, auch wenn einige Beteiligte es gern so hätten. Die GEMA schließt jährlich Verträge mit über 350 Verbänden, politische Parteien und Unternehmen ab. Als Monopolist ist sie dazu rechtlich durch den Kontrahierungszwang verpflichtet. Dabei verhandelt sie im Diskotheken- und Konzertbereich mit mehreren Verbänden, von denen einige der GEMA näher stehen als andere.
Für 2013 hat die GEMA eine Übergangsregelung vorgeschlagen, die unter den Veranstaltern noch diskutiert wird.
(Jon Fischer, Alexander Koenitz)