Seit Anfang Oktober ist klar: Der Abschnitt der A100 zwischen Neukölln und Treptower Park darf gebaut werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Geklagt hatte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und andere Projektgegner: Sie werfen dem Senat Fehler im Planungsverfahren vor. Spatenstich könnte nun schon im Frühjahr 2013 sein.

Jetzt möchten die Autobahngegner wie etwa das Aktionsbündnis A100-Stoppen wieder mit ihrer Arbeit beginnen. „Wir machen weiter!“, sagte Tobias Trommer vom Aktionsbündnis A100-Stoppen gegenüber BLN.FM. Gleich am Tag des Gerichtsurteils am 10. Oktober fand die erste Kundgebung seit Beginn des Verfahrens statt. Weitere Demonstrationen seien in Planung. Im Gespräch sei eine Aktion am SPD-Landesparteitag am Samstag den 27. Oktober. Andere Möglichkeiten als der öffentliche Protest bleiben den Gegnern der A100 kaum.

Einen Volksentscheid herbeizuführen ist inzwischen nicht mehr möglich, weil die Fristen bis zum Baubeginn nicht mehr einhaltbar sind. Abgesehen von den Erfolgschancen, hätte dieser auch nur einen empfehlenden Charakter, was relativ wirkungslos wäre, denn der Bau der A100 ist einer der Grundsteine der rot-schwarzen-Koalition. Juristisch sind ebenfalls so gut wie alle Wege ausgeschöpft. Das Gericht urteilte sogar, dass der Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain keinen selbstständigen Charakter mit Klagebefugnis hätte, da Berlin eine Einheitsgemeinde sei.

Nun möchten die A100-Gegener nochmals politisch Druck machen. Derzeit sei ein Interessensvertreter in Bayern für sie aktiv, denn Peter Ramsauer müsse auch seinen Wählern in Bayern erklären, dass er mit Geldern vom Bund in Berlin ein außerordentlich teures Projekt (mehr als 475 Millionen Euro für 3,2 Kilometer) realisieren möchte, so Tobias Trommer.

Ein „umkippen“ Ramsauers ist wohl die größte Hoffnung, die den A100-Gegnern bleibt. Öffentlich bekennt sich Ramsauer allerdings immer wieder sehr deutlich zum Bau des Streckenbschnitts A16 von Neukölln bis Treptow.

Pro Argumente zum Ausbau der A100 findest du  hier auf der Seite der Senatsverwaltung und Kontra Argumente hier auf einer Seite der Grünen.