#GroKo im Neuland – Was die künftige Regierung zum Internet zu sagen hat.

no description

Die #GroKo von Union und Sozialdemokraten ist noch keine beschlossene Sache, zuerst müssen die SPD-Mitglieder abstimmen. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass sie kommt, ist groß. Was bedeutet das für Medien, Musik und Netz? Bleibt da auch alles beim Alten? netzpolitik.org hat genau nachgezählt: der Teil des Koalitionsvertrages über das Urheberrecht beträgt drei Absätze mit 1.650 Wörtern. 2013 waren es noch 14 Absätze mit knapp 4.500 Wörtern. Gibt’s auf dem Gebiet nicht mehr zu tun? Beim Durchlesen bemerkt man das Gegenteil: weniger ist mehr!

Der Koalitionsvertrag setzt sich mit der wichtigen Frage auseinander, ob künftig beim Hochladen von Dateien ins Internet überprüft werden muss, ob der Inhalt gegen das Urheberrecht verstößt. Solche Upload-Filter schlägt Artikel 13 der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie vor. Plattformen wie YouTube, Soundcloud & Co. sollen dann mittels Filter von Nutzern hochgeladene Inhalten nach Urheberrechtsverletzungen scannen. Finden sie illegales – also nicht freigegebenes – Audio-, Video- oder Bildmaterial, wird der Upload geblockt und womöglich gelöscht.

Solche Filter gibt’s schon: bei YouTube wird dieses Verfahren schon seit vielen Jahren angewandt. Doch Experten sehen darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Meinungsfreiheit, Kritiker wie Markus Reuter auf netzpolitik bezeichnen den Einsatz von diesen Filtern als Zensur. Fakt ist, wenn das Verfahren auf undurchsichtige Weise zu Sperrungen und Löschungen führt, verstößt diese Regelung gegen Verfassungsrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof in zwei Urteilen schon klargestellt – das massenhafte Scannen von Online-Content ohne konkreten Verdacht auf der Suche nach möglichen Urheberrechtsverstößen ist rechtswidrig. Die zukünftige GroKo schließt sich im Koalitionsvertrag dieser Position an: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach Urheberrechtsverletzungen zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“

Ein anderer wichtiger Punkt ist die Netzneutralität. Damit ist gemeint, dass alle Anbieter verpflichtet sind, den Datenverkehr gleichberechtigt mit gleicher Bandbreite durchzustellen – egal ob es sich um Netflix-Filme, Daten von Online-Rollenspielen oder der private Datenaustausch handelt. In den USA wurde die Netzneutralität im Dezember 2017 quasi abgeschafft – damit ist der gleichschnelle Zugang zu Inhalten für alle nicht mehr garantiert. In Deutschland denkt man hingegen anders darüber: Die künftige GroKo will an diesen Grundsatz des Internets festhalten: „An der gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität halten wir fest. Netzneutralität und diskriminierungsfreier Netzzugang sind entscheidend für das offene und freie Internet sowie für Teilhabe, Innovation und fairen Wettbewerb.“ Gut, dass hier alles beim Alten bleibt.

Ansonsten will die mögliche Regierung „die Stellung von Rechteinhabern gegenüber Internetprovidern verbessern„. Es bedeutet, dass Internetprovider bei Urheberrechtsverletzungen – zum Beispiel beim illegalen Streamen – stärker in die Haftung genommen werden könnten. Meint: sie müssten aktiv tätig werden, wenn der Verdacht besteht, dass Nutzer illegales durch ihre Anschlüsse hochladen. Besser noch, sie verhindern es. Das mag wie ein Widerspruch klingen, wenn gleichzeitig Upload-Filter abgelehnt werden. Am Ende könnten Provider verpflichtet werden, die Internetnutzung ihrer Kunden (präventiv) zu überwachen. Deswegen könnte es auch hier zum Einsatz von Filtern kommen, die an anderer Stelle noch abgelehnt werden.

Schließlich hat ein Projekt, das bisher eher belächelt wurde, seinen Weg in den Koalitionsvertrag gefunden: die „DigitalCharta„. Dazu sagt der Vertrag: „Um den Grundrechtsschutz auch im digitalen Zeitalter sicherzustellen, begleitet die Bundesregierung das Projekt einer europäischen digitalen Grundrechtecharta.“ Dieses Schriftwerk soll die bisherigen EU-Grundrechte auf die Online-Welt erweitern und anpassen. Zum Beispiel könnte auf menschenrechtlicher Ebene künftig festgeschrieben werden, dass Menschen das Recht haben, sich gegen Entscheidungen zu wehren, die von künstlichen Intelligenz oder Algorithmen gefällt werden. Damit soll vor allem ein Mittel dem Scoring gegeben werden, in dem mittels Daten automatisch entschieden wird, ob Menschen vertrauenswürdig sind und zum Beispiel Ratenkredite aufnehmen können. Und auch wenn viele die „DigitalCharta“ in der Vergangenheit eher für ein Papier ohne Wirkung gehalten haben und vieles bereits in der europäischen Datenschutzgrundverordnung geregelt ist, so ist doch die Stärkung von Grundrechten der Internetnutzenden grundsätzlich begrüßenswert.

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.