Berliner fordern: Ferienwohnungen für Flüchtlinge räumen!

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Tausende Menschen leben gedrängt in Zelten mitten in den Hangars des Flughafen Tempelhof. Gleichzeitig stehen Wohnungen in Berlins Innenstadt leer: Vermieter annoncieren sie auf Portalen wie AirBnB, damit Touristen sie für ein paar Tage im Monat anmieten können. Mittlerweile gibt es viele Berliner, die wollen, dass dieser Wohnraum geflüchteten Menschen zu Gute kommt. Dazu gehört Aktion „Basta“, die am Abend des 19. Januar öffentlich eine AirBnB-Wohnung in Berlin-Wedding besetzten.

Auch der Berliner Flüchtlingsrat schlägt vor, illegale Ferienwohnungen zu beschlagnahmen und Neuankömmlinge einzuquartieren. Mit dem Angebot „Raus aus der Illegalität, rein in die Flüchtlingshilfe“ will der Flüchtlingsrat Vermieter überreden, ihre Wohnung zur Verfügung zu stellen. Die Vermittlung an Geflüchtete will der Flüchtlingsrat organisieren. Bis zu 10.000 Ferienwohnungen könnten so genutzt werden, versprach der Sprecher des Flüchtlingsrats Georg Classen auf einer Pressekonferenz am 4. Januar 2016.

Neues Geschäftsmodell für Vermieter: Ferienwohnungen kurzfristig an geflüchtete Menschen vermieten, das Amt zahlt!

Doch auch Vermieter hatten bereits diese Idee. Sie überlassen Ferienwohnungen Flüchtlingen – gegen ordentlich Kasse. Der Tagesspiegel berichtete, dass ein Vermieter zehn Flüchtlinge in den drei Zimmern seiner Ferienwohnung unterbrachte. So verdiente er bis zu 500 Euro pro Tag, bezahlt vom Amt. Hätte er die Wohnung an Touristen vermietet, dann hätte er nicht so viel verdienen können. Doch solche Vermietung ist illegal: Wer Flüchtlinge nur kurzfristig wohnen lässt und dann den Aufenthalt in Rechnung stellt, bekommt Ärger mit den Behörden. Derzeit ermittelt der Berliner Bezirk Mitte in 84 Fällen. Nur wer seine Wohnung auch dauerhaft an Flüchtlinge vermietet, kann sicher sein, nicht wegen „Zweckentfremdung“ eine Strafe zu kassieren.
In Berlin-Moabit wird derweil das Gästehaus Moabit, eine Einrichtung für alkoholkranke Obdachlose, geschlossen, weil die Betreiber mit Flüchtlingen mehr Geld machen können.

Können die Berliner Behörden illegale Ferienwohnungen einfach beschlagnahmen und an geflüchtete Menschen vergeben? Der zuständige Stadtrat von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel (Bündnis 90/ Grüne), äußert sich zurückhaltend. „Theoretisch ist es möglich Flüchtlinge in Ferienwohnungen unterzubringen, allerdings nur wenn diese auch genehmigt worden sind.“ In Berlins-Mitte gibt es derzeit mehr als 6000 genehmigte Ferienwohnungen und 10.000 illegale. Beschlagnahmungen zugunsten von geflüchteten Menschen lehnt der Stadtrat aber ab: „Wir gehen da nach den geltenden Gesetzen vor: Wenn illegale Ferienwohnungen entdeckt werden, dann fordern wir den Eigentümer auf, diese wieder in Wohnraum umzuwandeln.“ Nach der Umwandlung kann die Wohnung theoretisch von jedem auf dem regulären Wohnungsmarkt angemietet werden – eine Sonderregelung zugunsten von geflüchteten Menschen lehnt Stephan von Dassel ab.

Das Interview mit Stephan von Dassel.

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(Foto: Alper Çuğun, CC-BY 2.0)

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