Berliner SPD-Mitglieder gegen Spätis, Cannabis und Kopftuch

Der Berliner Späti-Kiosk "Kollwitz 66".
Der Berliner Späti-Kiosk „Kollwitz 66“.

September 2016 stehen Wahlen in Berlin an. Deshalb hat sich die Berliner Regierungspartei SPD unter ihren Mitgliedern umgehört, wie sie zu den brisanten politischen Themen stehen.  Mit dem Votum von 7636 SPD-Genossen zu 12 Fragen will die Partei ihr Wahlprogramm basteln.

Wichtig ist dabei den SPD-Mitgliedern die Sonntagsruhe. Sie sprachen sich dagegen aus, dass Spätis am Sonntag verkaufen dürfen. Derzeit dürfen am Sonntag nur Verkaufsstellen mit Backwaren und Kioske zu bestimmten Zeiten öffnen.

Wenig begeistert sind viele SPD-Genossen auch von der Legalisierung von Cannabis. Eine hauchdünne Mehrheit sprach sich dagegen aus, dass die Berliner SPD sich den Initiativen anderer Bundesländer anschließt, die den legalen, kontrollierten Verkauf von Cannabis ermöglichen soll.

Ein überwiegender Teil der Berliner SPD-Mitglieder will weiterhin, dass Beamte und Lehrer keine religiöse Symbole und Kleidungsstücke beim Dienst tragen dürfen. Das ist bereits im Berliner Neutralitätsgesetz festgeschrieben. Dazu zählt das Kopftuch ebenso wie die jüdische Kippa. Damit stellen sich die Berliner SPD-Mitglieder gegen das Bundesverfassungsgericht, dass im Frühjahr 2015 urteilte, dass ein pauschales Kopftuchverbot an Schulen gegen die Religionsfreiheit verstoße.

Aber immerhin ein Geschenk wollen die SPD-Mitglieder ihren Wählern versprechen: Sollte die SPD bei den nächsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus gewinnen, möchte die SPD-Basis, dass es an einem Wochentag freien Eintritt zu den Museen Berlins geben wird. Der kostenlose Museumsbesuch am Donnerstagabend wurde 2010 abgeschafft.

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Das gesamte Ergebnis der Mitgliederbefragung gibt es auf der Webseite der SPD zum Download.

(Foto: BLN.FM @ Isabelle Wildberger)

2 Kommentare zu „Berliner SPD-Mitglieder gegen Spätis, Cannabis und Kopftuch

  1. spaetis sind nicht allein teil der kiezkultur. sondern ursache fuer naechtliche billig-saufkultur. mit all seinen schoenen begleiterscheinungen. das angebot der waren sagt doch alles. ich kenne jedenfalls keinen obst und gemuese spaeti…
    und an mehreren strassenzügen der stadt kämpfen buerger(initiativen) gegen nachtleben(auswuechse). und werfen alle in einen topf. auch gute, engagierte veranstaltungs- und kulturorte. als angeblich mit verursachende quelle fuer die probleme. dabei ist es exzessiver billig-alk verkauf aus spaetis, der als hauptquelle der naechtlichen probleme zu sehen ist. und im gegensatz zu clubs (clubcommission) oder restaurants und cafes (dehoga zb) sind spaetis auch in keiner weise verbandsmaessig organisiert. jeder ‚kaempft‘ da fuer sich. kooperation und entgegenkommen ist minimal. also ich meine, man kann schon mal druck auf die spaetis ausüben, sich an den notwendigen problemlösungen mit zu beteiligen. sie wollen Unterstützung für ihren Kampf für den sonntag haben, dann kann man auch Kooperation an anderen stellen erwarten. und am besten gleich den kaisers 24 h supermarkt 24h an der warschauer brücke mit dazu einladen. auch wenn’s tengelmann, oder bald ggf. edeka ist.

  2. Irgendwie beißt sich da die Katze in den Schwanz. Wenn es Spätis verboten ist Obst und Gemüse zu verkaufen – dann kann man ihnen nicht zum Vorwurf machen, dass sie ihr Angebot auf Fusel beschränken, oder?

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