Kreuzberg: Keiner will das „Myfest“ bezahlen

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Nach der Klage gegen das „Myfest“ ist die Zukunft der Veranstaltung noch offen. Denn die Berliner Polizei hat dem „MyFest“ den Status als politische Veranstaltung aberkannt. Und damit ist unklar, wer es künftig bezahlt und verantwortet. Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) von Friedrichshain-Kreuzberg will jedenfalls nicht Veranstalter sein. Sie sagt: „Der Bezirk ist kein Par­ty­ver­an­stal­ter“.

Auslöser war die Klage eines Anwoh­ners. Der und sein Anwalt Johnny Eisenberg sagen: Das tra­di­tio­nelle Fest am 1. Mai in Kreuz­berg sei schon längst keine poli­ti­sche Ver­an­stal­tung mehr. Als bun­tes Straßenfest mit viel Müll, Lärm und Urin falle es nicht unter das Demonstrationsrecht, bei dem die Stadt und alle Steuerzahler für Sicherheitsmaßnahmen und Abfallbeseitigung aufkommen. Die Berliner Polizei vertritt mittlerweile die glei­che Mei­nung. Auch sie sagt: Beim „MyFest“ findet keine „Mei­nungs­bil­dung“ statt. Das sei aber Vor­aus­set­zung dafür, dass die Behörden eine Menschenansammlung auf der Straße als Demonstration anerkennen. Deshalb sprach sie dem Straßenfest am Mariannenplatz den Status als „politische Versammlung“ ab.

Die Ent­wick­lung des MyFest zum Party-Event hat Fol­gen: Wer bezahlt den „Spaß“?

Seit 2003 organisierte ein Netzwerk aus Anwohnern das „Myfest“, großzügig genehmigt und bezuschusst vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und dem Berliner Senat. Eine sechsstellige Summe zahlte die Senats­ver­wal­tung 2014 für das Myfest, haupt­säch­lich an die BSR, die anschließend den 260 Kubikmeter Müll beseitigte. Wenn das „MyFest“ aber keine Demonstration mehr sein sollte, ergeben sich neue Regeln und Kosten für Müll und Sicherheit.

Noch wird hinter den Kulissen beredet, wie das „MyFest“ 2016 über die Bühne gehen kann. „Außer Kontrolle“ war dabei nicht das „MyFest“-Gelände selbst, sondern angrenzende Gebiete, in denen sich Müll und Urin sammelte, sagt uns das Bezirksamt. Nach wie vor im Gespräch ist deshalb eine Ausweitung des Festgeländes. Der Bezirk ist zuversichtlich, dass es auch 2016 ein Fest geben wird, denn die Politiker und auch viele Anwohner wollen es. Viele schreiben dem Fest zu, dass seit Jahren die gewalttätigen Randale am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg abgenommen haben.

Ein ähnliches Problem wie das MyFest hatte über Jahre hinweg die Loveparade in Berlin. Anfänglich als politische Demonstration für „Friede, Freude, Eierkuchen“ anerkannt, wurde der Veranstaltung der Status als politische Demonstration aberkannt. Die zusätzlichen Kosten führten dazu, dass 2006 die Loveparade als öffentliche Großveranstaltung des McFit-Gründers Rainer Schaller durch Städte des Ruhrgebietes tourte.

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(Foto:Myfest-flickr-Thomas-Dolby -(CC-BY-2.0))

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