Kontrolliert angebautes Cannabis ist besser als gepanschtes, bleibt aber trotzdem illegal

Hanfparade 2015 - Foto: Rebecca Eisenkolb für BLN.FM Cannabis Hanf Demonstration Kiffer kiffen legal Demo

Wie bekommt man die Drogen und die Verkäufer von den Partymeilen und dem Görlitzer Park? Die Behörden von Friedrichshain-Kreuzberg hatten eine ungewöhnliche Antwort auf das Problem mit Drogendealern. Um den florierenden Schwarzmarkt  trockenzulegen, wollte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) bis zu vier legale Verkaufsstellen einrichten, in denen Cannabis kontrolliert abgegeben werden sollte. Doch das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte hat den Antrag des Bezirks abgelehnt: eine kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken in Coffeeshops sei nicht mit dem Betäubungsmittelgesetz vereinen.

Monika Herrmann zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung des Bundesamtes. In ihrem Antrag beim Bundesamt wollte sie mit dem Gesundheitsargument punkten, um ein stadtpolitisches Problem zu lösen. Durch die Abgabe von sauberen, kontrollierten Produkten könnten Konsumierende vor gestreckten, unsauberen Drogen geschützt werden. Dem stimmt das Bundeamt sogar zu: auch dort sieht man die Vorteile der Drogen aus kontrolliertem Anbau, berichtet die Berliner Zeitung. Doch anders als die Bezirksbürgermeisterin vertreten die Bundesbeamten die Meinung, dass deren gesundheitliche Wirkung immer noch zu gefährlich sei. Sie bleiben verboten, denn eine Legalisierung würde gesundheitliche „Unbedenklichkeit“ signalisieren.

Der schwarz-rote Berliner Senat ist zufrieden mit der Entscheidung. Innensenator Frank Henkel (CDU) ist gegen die kontrollierte Abgabe weicher Drogen, denn „der Staat darf nicht zum Dealer werden“. Bereits am Wochenende äußerte sich laut Berliner Morgenpost der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) gegen die Cannabis-Legalisierung. Damit widersprach er zahlreichen SPD-Parteigenossen, die eine liberalere Drogenpolitik fordern und darüber innerhalb der SPD abstimmen lassen wollen.

Der Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain plante bis zu vier Coffeeshops, in denen volljährige, registrierte Nutzer im Monat bis zu 60 Gramm regional angebautes Cannabis kaufen dürfen. Es wäre allerdings nur in Friedrichshain und Kreuzberg gemeldeten Personen gestattet worden dort einzukaufen.

Die Entscheidung des Bundesamtes kam nicht unerwartet. Die Einführung von Coffeeshops in Friedrichshain-Kreuzberg ist seit längerem im Gespräch. Doch bereits 2013 analysierte BLN.FM, dass das Vorhaben in der derzeitigen politischen Konstellation nicht erfolgreich sein dürfte. Dennoch zieht der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in Erwägung, dem Bescheid des Bundesamtes zu widersprechen.

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(Foto: Rebecca Eisenkolb, Hanfparade 2015)

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