Volksentscheid gegen Mietpreisexplosion (erstmal) abgesagt

kräne von Anja Osenberg, pixabay (CC0 Public Domain)

Zuerst sah es aus, als ob Berlins Wahlberechtigte den Berliner Senat mittels eines Volksentscheids zu einer sozialen Wohnungspolitik zwingen wollen. Für ihren Gesetzesentwurf sammelte der Mietenvolksentscheid Berlin bis Mai 2015 50.000 Unterschriften – mehr als doppelt so viele wie notwendig. Er sollte sicherstellen, dass die Mieten weniger steigen. Das Land Berlin sollte mehr Wohnungen ankaufen und bauen, gleichzeitig sollten Mieter mehr Mitbestimmung bekommen (BLN.FM berichtete).

Berlins regierende Politiker fanden den Gesetzentwurf unrealistisch und unfinanzierbar. Doch dieses Argument gegen die Bürgerinitiativen ist stumpf, denn es wird immer geäußert. Und schon bei der Abstimmung, ob der Flughafen Tempelhof komplett unbebaut bleiben sollte, konnten sich rationale Argumente des Senats nicht durchsetzen. Der Mietenvolksentscheid Berlin hätte also durchaus Aussicht auf Erfolg gehabt.

Doch dann entdeckten Beteiligte im eigenen Gesetzesentwurf einige Formulierungen, die dafür gesorgt hätten, dass genau das Gegenteil des Ziels hätte erreicht werden können. Vermieter hätten sich bereichern können. Aber einen Gesetzentwurf in Punkten einfach abändern? Die Initiative hätte noch mal von vorn anfangen müssen. Und der Berliner Senat zeigte sich ja einsichtig. Mietpreisbremse für ganz Berlin, Gesprächsbereitschaft – im Grunde verfolgte man das gleiche Ziel: auch ärmere Menschen sollen sich in Berlin das Wohnen leisten können.

Seit dem 18. August ist jetzt der Volksentscheid so gut wie abgeblasen. Denn die Initiatoren und der Senat haben sich geeinigt. Für knapp 1,4 Milliarden Euro will der Senat viele der Forderungen des Volksentscheids umsetzen. So erhalten Mieter von Sozialwohnungen, die mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete bezahlen müssen, Zuschüsse vom Land. Berlin richtet dazu Geldtöpfe für den Neubau von Wohnungen ein. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden starken Regeln unterstellt. So müssen ein Drittel aller Neubauten Sozialwohnungen sein. Mehr als die Hälfte aller frei gewordenen Wohnungen sind für Menschen mit niedrigen Einkommen reserviert, davon ein Fünftel wird an Flüchtlinge und Obdachlose vergeben. Im November will der Senat über den neuen Gesetzesentwurf abstimmen. Sollte er angenommen werden – dann ist der geplante Volksentscheid endgültig abgesagt.

BLN.FM-Moderator Nikola Marinkovic fragte Mietenvolksentscheid Berlin-Sprecher Rouzbeh Taheri, warum die Bürgerinitiative ihre Aktion abgesagt hat – und welche Aufgaben jetzt noch bleiben.

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(Foto: Anja Osenberg (CC0))

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