Zurück zur Tagesordnung: Darum verschwindet das Flüchtlingsmahnmal gleich wieder (Update!)

Marsch der Entschlossenen Demonstration Flüchtlinge 02- Flickr: Leif Hinrichsen (CC BY-NC 2.0)

Eines hat die Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ auf jeden Fall geschafft. Egal wie man dem Plan gegenübersteht, genau am Bundestag ein öffentliches Begräbnis von im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlingen zu veranstalten – jeder hat davon gehört und nun eine Meinung. Mehr kann Kunst eigentlich nicht erreichen. Rund 5000 Teilnehmer fanden sich am 21. Juni zur Demonstration ein, die sich „Marsch der Entschlossenen“ nannte. Symbolisch beerdigten sie die Flüchtlinge auf der Wiese vor dem Bundestag und stellten Holzkreuze auf – ohne Leichen, ohne Genehmigung. Ein ausgestreckter Mittelfinger an die Adresse des Kanzleramtes, welches vorher kurzfristig die Demo vor der eigenen Haustür untersagt hatte.

Der Akt zivilen Ungehorsams hatte Folgen: erst am Montag kam laut RBB heraus, dass 91 Demonstranten von der Polizei wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung festgenommen wurden. Die Wiese vor dem Reichstag ist Teil des „befriedeten Bezirks“, in dem Versammlungen eingeschränkt werden können. Irgendwie muss man sich ja Terroristen und Leute mit Meinungen vom Hals halten. Deshalb soll auch die „Gedenkstätte für die Opfer der militärischen Abriegelung Europas“ gleich wieder verschwinden. Carsten Spallek, zuständiger Stadtrat von Berlin-Mitte, wettert auf Facebook gegen die Demonstranten: weil sie den Rasen kaputt gemacht haben, seien sie nicht besser als „Chaoten, die nur auf Krawall aus sind“. Er rechnet vor: 10.000 Euro kostet die Beseitigung der Holzkreuze und Gräber, damit auf dem schönen grünen Rasen ohne Holzkreuze vorm Reichstag glückliche Bundesbürger wieder picknicken können.

So lässt die Verwaltung das spontane Mahnmal wie selbstverständlich ganz einfach verschwinden. Sicherlich kann man sich drüber streiten, ob die Gedenkstätte so hübsch durchdesignt ist wie die Mauer-Gedenkstätte an der Bernauer Straße. Doch die sichtbaren Hinweise auf die Leiden der ertrunken Flüchtlinge unverzüglich zu beseitigen, sendet fragwürdige Signale. Vor allem in einer Stadt, in der ein Land nur knapp 2 Kilometer entfernt 19.000 m² und einen zweistelligen Millionenbetrag für einen Haufen unpersönliche Betonklötze übrig hatte, die auf abstrakte Weise wohl irgendwie an den Holocaust erinnern sollen.

Wir sind hier in Deutschland: Ordnung muss sein, potentielle Störungen der parlamentarischen Ruhe gehören frühzeitig, in 10-facher Ausführung, schriftlich angemeldet. Ein spontan errichtetes Mahnmal an dem Ort, wo Entscheidungen gefällt werden, die zum tausendfachen Tod im Mittelmeer führen, kann nicht toleriert werden. Dabei ist es genau der passende Ort um den Politikern Tag für Tag die unmenschlichen Konsequenzen ihrer bürokratischen Entscheidungen zu zeigen. Genau deshalb muss das Mahnmal verschwinden.

Update (23.06.2015):

Während der Bezirk Mitte bereits unverzüglich das Gärtner-Batallion anrollen lässt, regt sich im Bundestag erster Widerstand. Die Fraktion der Linkspartei will das Mahnmal erhalten. Wie deren innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke zum Tagesspiegel sagte:

„Jetzt im wahrsten Sinne des Wortes wieder Gras über die symbolischen Gräber wachsen zu lassen, ist angesichts des andauernden Massensterbens an Europas Grenzen die falsche Reaktion. […] Dass sich einige Politiker und Behördenvertreter offenbar mehr um das Wohl des Rasens vor dem Reichstag sorgen als um das Leben von Flüchtlingen, ist ebenso bezeichnend wie erschütternd.“

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(Foto: Gedenkstätte auf dem Reichstagsgelände, Leif Hin­rich­sen (CC BY-NC 2.0))

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