Friedrichshain-Kreuzberg soll Cannabis-Bezirk werden

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Andere Städte haben einen Rotlichtbezirk. Berlin soll einen Cannabis-Bezirk bekommen. Monika Herrmann (Bürgermeisterin Friedrichshain-Kreuzberg) will einen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung für das Betäubungsmittelgesetz beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte stellen. Dadurch soll es möglich werden in speziellen Fachgeschäften Cannabis zu erwerben. Voraussetzung: man ist in Friedrichshain oder Kreuzberger gemeldet sowie über 18 Jahre alt (via taz).

Den Antrag für den regulierten Verkauf von Cannabis in Friedrichshain-Kreuzberg begründet sie mit „öffentlichen Interesse“ und Jugendschutz.  Der Drogenverkauf im Görlitzer Park belaste nicht nur die Nachbarschaft, sondern sorge dafür, dass Jugendliche unkontrolliert an Cannabis gelangen – eigentlich etwas, was das Gesetz verhindern soll.

Und so stellt sich der Sucht-Beauftragte Kreuzbergs Horst-Dietrich Elvers die Prozedur vor: Wer künftig Gras erwerben will, bekommt auf Antrag einen anonymisierten Ausweis von einer nicht-staatlichen Stelle. Dieser Ausweis muss beim Kauf im Spezialgeschäft vorgelegt werden. Pro Person gebe es ein tägliches und monatliches Limit, Käufe werden somit in einer Datenbank erfasst. Angeliefert werden soll Gras aus Berlin und dem Umland. Elvers in der taz: „Kurze Wege, kein unnötiger CO2-Ausstoß.“

Die Genehmigung des Antrags ist sehr unwahrscheinlich. Die Bundesbehörde untersteht Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), der sich stets gegen die Cannabis-Legalisierung positioniert hat. Auf abgeordnetenwatch schrieb er dazu 2013: „Nicht nur der dauerhafte Konsum, sondern bereits der Konsum geringer Mengen von Cannabis ist gesundheitsschädigend und sollte daher vermieden werden. … Selbst eine geringe Dosis Cannabis kann zu Schwindel, Realitätsverlust, Entpersonalisierung und sogar zu paranoiden Angststörungen führen. .. Die Alltagskompetenz und Arbeitsfähigkeit von Menschen, die regelmäßig Cannabis konsumieren, ist nachweislich stark eingeschränkt.“ Erst im Mai bekräftigte er seine Position.

Die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg sagt, dass sie auf eine öffentliche Diskussion hofft – die Einladung in einige TV-Talkshows dürfte ihr sicher sein.

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