Danke CDU! Berlin nur schwul-lesbisches Hinterland!

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Die letzte Juni-Woche wurde der Christopher Street Day in Berlin ausgiebig gefeiert. Gleichzeitig legalisiert das Oberste Gericht in den USA die „Homo-Ehe“. Bloß die Berliner Politik will nicht mitmachen. Erst lehnen die Spielverderber vom Senat den Lichtenberger Vorschlag ab, zum CSD Ampeln mit homosexuellen Ampelmännchen aufzustellen. Dann enthält sich Berlin bei der Abstimmung im Bundesrat, als mehrere Bundesländer ein Gesetzentwurf zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften einbringen. Das Problem: die mitregierende Hauptstadt-CDU, die sich erst im Anschluss an eine Mitglieder-Befragung zur Gleichstellung der „Homo-Ehe“ positionieren will.

Diese Umfrage gerät bereits in die Kritik, bevor sie überhaupt gestartet ist. Denn anstatt nur klar mit „Ja“ oder „Nein“ zu stimmen, können die CDU-Mitglieder aus sieben Antwortmöglichkeiten wählen – inklusive „teils, teils“ und „interessiert mich nicht“. Ein uneindeutiges Ergebnis ist vorprogrammiert, reichlich Spielraum für die Berliner CDU-Führung das Votum der Mitglieder kreativ zu interpretieren.

Kein Problem mit einem klaren „Nein“ scheint dagegen Frank Henkel zu haben. Wie die Berliner Zeitung schrieb, votierte Berlins Innensenator und CDU-Chef am 23.6. bei einer Abstimmung des Innenausschusses im Bundesrat gegen den Gesetzesentwurf zur Gleichstellung. Und das, obwohl Henkel im Vorfeld noch angekündigt hatte, sich bis zum Ende der Mitgliederbefragung bei Abstimmungen zu dem Thema zu enthalten, um seine Parteikollegen nicht in ihrer Entscheidung zu beeinflussen. Doch Frank Henkel will hier auf zwei Hochzeiten tanzen: nach außen demonstriert er zurückhalte Offenheit, gleichzeitig will aber den konservativen Flügel seiner Partei zufrieden stellen.

Während sich Amerikaner zumindest per Gesetz über die formale Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren freuen können, liegt hierzulande noch ein weiter Weg vor uns. Dabei ist das, womit die CDU hadert, längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen: knapp 73% aller Berlinerinnen und Berliner sind laut einer von der Berliner Zeitung in Auftrag gegebenen Umfrage für eine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Zum Vergleich: in den USA sind es lediglich 60%.

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(Montage: Benedikt Leicht)

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