Berlin wiegelt ab: Kein Paradies für unkommerzielle Open Airs (Update)

OpenAir to go © Markus Werner

Wer in Berlin auf öffentlichen Gebiet nicht grillen, sondern legal laut mit Musik feiern will, der bekommt es mit den Ämtern zu tun.  Für eine Genehmigung, ein Open Air zu veranstalten, warten bis zu 14 Anträge verschiedener Behörden darauf ausgefüllt und bewilligt zu werden. Das ist zu teuer und risikoreich für nicht-kommerzielle Spontan-Veranstalter. Also warum es nicht wie die Großstadt Halle machen und das Veranstalten vereinfachen: kurz anrufen beim Amt, geplante Besucheranzahl ansagen und auf eine der vergesehenen Flächen die Anlage aufstellen? Und los geht die Party!

Nun soll es angeblich soweit sein: Berlin soll Open Air-Zone werden! Damit überraschte uns letzte Woche vice. Doch die Kollegen übertreiben in ihrer Begeisterung, eigentlich ist genau das Gegenteil der Fall. Nur im westlichen Außenbezirk Spandau (den viele Berliner spöttisch schon gar nicht mehr zur Hauptstadt zählen), will man zaghaft testen. Wie das Bezirksamt Spandau BLN.FM bestätigte, werden dort drei Grundstücke auf ihre potentielle Tauglichkeit für Open Airs überprüft. Optimisten schätzen, dass dann im August losgefeiert werden kann. Das Bezirksamt wollte sich gegenüber BLN.FM noch gar nicht festlegen, ob’s bereits in diesen Sommer losgehen kann.

Viel wichtiger hingegen ist die offizielle Stellungnahme zu den Open Air-Initiativen, die der Berliner Senat für Stadtentwicklung auf einer parlamentarischen Anfrage von von Klaus Lederer, dem Chef der Berliner Linkspartei gegeben hat. Dort sieht man vor allem die Probleme für die Verwaltung und die Anwohner:

Insbesondere Arbeitnehmende benötigen in der Mehrzahl Ruhe für ihre notwendige Erholung und suchen diese oft in Ruhezonen wie den verkehrsfreien grünen Freiräumen in der Stadt. Der ungestörte Genuss der vom stetigen Alltagslärm oder fremdbestimmter Musikbeschallung nicht oder nur wenig beeinträchtigten Naturgeräusche sind relevante Faktoren für das Wohlbefinden vieler Bürgerinnen und Bürger.

Gleichzeitig sieht man es beim Senat für Stadtentwicklung nicht als notwendig an, besonders geeignete Flächen zu finden und auszuweisen, auf denen regelmäßig Open Airs stattfinden könnten, schreibt Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) in der Stellungnahme. Dabei könnte ein Verzeichnis dieser Flächen dafür sorgen, dass die spontanen Partys möglichst ohne Schäden für empfindliche Natur und Anwohner ablaufen, argumentieren die Aktivisten von Kulturersatz e.V. und die clubcommission Berlin. (BLN.FM berichtete). Vorbild ist da die Stadt Halle, in der seit 2013 „verwaltungsarm“ Freiluftpartys an acht Standorten stattfinden können. Dort nahmen die Lärmbeschwerden seither um 85% ab – gleichzeitig aber auch die Anzahl der „Spontan“-Partys. In Berlin kann der Senat dazu nicht mal Angaben machen, wie viele Lärmbeschwerden wegen Parties in öffentlichen Grünanlagen bei Polizei und Ordnungsamt eingehen.

Der Berliner Senat hat jedenfalls vorerst nur lauwarme Nettigkeiten für die Aktivisten übrig.  Die Bemühungen der Aktivisten bewerte man positiv und zeige sich „offen gegenüber den Ergebnissen des Projekts“. Doch selbst Gesetze ändern – das will der Berliner Senat nicht. Schliesslich „stünde der öffentliche Raum in Berlin allen Menschen frei, die sich dort entsprechend rücksichtsvoll und nichtkommerziell aufhalten wollen“. Dass mögliche Konflikte zwischen ruhebedürftigen Parknutzern und fröhlichen Feiermenschen durch ein Verzeichnis für Open Air-Plätze schon von vornherein verhindert werden könnten – das hat sich leider anscheinend noch nicht bis zum Berliner Senat herumgesprochen.

Update: Lutz Leichsenring (Clubcommission) über die Legalisierung von Spontan-Open Airs in Berlin:

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(Foto: OpenAir to go © Markus Werner)

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