Pünktlich zur Wahl: Berliner SPD-Promis rassistisch unterwegs

Heinz Buschkowsky

Es sieht nicht so gut aus für die ehemalige Volkspartei SPD: verschiedene Umfrageinstitute prognostizieren zur Bundestagswahl um die 25%. Einige Sozialdemokraten versuchen deshalb auch Wählergruppen anzusprechen, bei denen autoritäre Parolen gut ankommen. Besonders mit dem Problem der jugendlichen Intensivstraftäter lässt sich immer gut auf Stimmenfang gehen. Das Sat.1-Frühstücksfernsehen erörterte das Problem mit Heinz Buschkowsky, Bürgermeister von Berlin-Neukölln. Mit seinen Thesen „Multi-Kulti ist gescheitert“ erfreut sich das freundlich-autoritäre SPD-Mitglied großer Beliebtheit bei den Wählern seines Stadtteils. Am 5. September 2013 analysierte Buschkowsky nun, dass im Bezug auf Straftaten von Ausländern eine „neue Qualität“ festzustellen sei. Immer öfter würden „drogengeschwängerte junge Leute“ grundlos Polizisten angreifen, weil diese „als störend empfunden werden“, so Buschkowsky und empörte sich: „Es kann einfach nicht sein, dass die Institution des Staates so demonstrativ missachtet wird“. Auslöser seines Kommentars war ein Vorfall am 29. August, bei dem zwei junge Männer eine Polizistin in ihrem Dienstwagen angebrüllt, ausgebremst und geschlagen hatten. Bei einem anderen Einsatz lieferten sich Straftäter mit „Migrationshintergrund“ eine Verfolgungsjagd mit der Polizei. Im Auto wurden Cannabis, Kokain und mutmaßliche Einbruchswerkzeuge gefunden.

Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky will Intensivtäter exportieren

Buschkowskys Lösungsvorschlag: Besonders schlimme Straftäter will er, wenn sie keinen deutschen Pass haben, „in ihre Heimat zurückschicken“. Normalerweise erwartet man solche Forderungen eher von CDU-Hardlinern. Buschkowsky weiß: seine Forderungen und die Begründung, dass die statistisch höheren Kriminalitätszahlen mit kultureller Herkunft und „Temperament“ in Zusammenhang stehen, kommt zumindest bei einem Viertel der Wahlberechtigten gut an, wie eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung berichtet. Das Problem an Buschkowskys Forderung: Viele der „kriminellen Ausländer“ sind in Deutschland aufgewachsen und Produkt der deutschen Gesellschaft, nicht des Landes, dessen Pass sie besitzen. Vielleicht trifft eine andere Begründung zu: nervtötendes, respektloses Verhalten ist dem Umstand geschuldet, dass beständig Politiker über Abschiebung von unwillkommenen „Ausländern“ schwadronieren und sie somit außerhalb der deutschen Gesellschaft platzieren. Man kann sich nicht verantwortlich für etwas fühlen, das einen als Außenseiter anders als andere einfach vor die Tür setzt.

Thilo Sarrazin sorgt sich wiedermal um den Fortbestand des deutschen Volkskörpers

Auch Berlins ehemaliger Finanzsenator Thilo Sarrazin meldete sich letzte Woche wieder zurück. Er ließ sich vom Publizisten Jürgen Elsässer zur „Konferenz für Souveränität“ einladen, die unter den Titel „Werden Europas Völker abgeschafft?“ „Familienfeindlichkeit, Geburtenabsturz und sexuelle Umerziehung“ diskutiert. Dabei wird er im November mit französischen Gegnern der Homo-Ehe und Putin-Fans diskutieren, wie man dafür sorgen kann, dass viele gut gebildete, heterosexuelle Deutsche mehr Kinder bekommen. Denn Sarrazin behauptet: was jemand mal wird, das wird in den Genen vererbt. Und weil viele gut gebildete Deutsche kinderlos bleiben, findet er die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften nicht förderlich. Zumindestens möchte er das Ganze nicht als „Ehe“ bezeichnen, schließlich wird in einer homosexuellen Partnerschaft nichts für die Bestandserhaltung der deutschen Gesellschaft getan. Aber immerhin: „Auch die Tunte kann sehr tüchtig sein!“ doziert er, wenn der Interviewer schwadroniert, dass eine angeblich stattfindende Förderung von „Jungs im rosa Kleidchen“ den evolutionären Ausleseprozess einer Elite verhindere.

Bereits mit seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ beschäftigt sich Thilo Sarazzins mit Bevölkerungsplanung. Für ihn als biologistischen Technokraten sind Menschen vor allem „Mittel“ für den Fortbestand eines Staates wie Deutschland. Deshalb interessiert er sich vor allem dafür, wie die genetisch „tüchtige“ einheimische Elite zum Kindermachen bewegt werden kann, statt sich durch Zuwanderung „untauglicheres“ Menschenmaterial einzuhandeln. Und dort begegnen sich Buschkowsky und Sarrazin: ihre politischen Statements zeugen von Rassismus: der Neuköllner Bezirksbürgermeister schiebt alles auf kulturelle Herkunft, der Bundesbanker und Finanzsenator außer Dienst auf die genetische Erbmasse. Da erstaunt am Ende nur, für wenn alles Platz in der Hauptstadt-SPD ist.

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