Bei Geld hört die Party auf

Gegenwind für's Berghain (by Fuzzipelz  / Wikicommons)

Eine böse Überraschung erlebten diesen Sommer zahlreiche Clubs in Berlin – darunter auch das Berghain. Das Finanzamt kündigte an, dass es Geld zurückhaben möchte oder einbehält – rückwirkend für die vergangenen Jahre. Für einige Berliner Clubs könnte sich das auf Millionenbeträge aufsummieren.

Der Hintergrund: Wer in Deutschland Konzerte veranstaltet, muss weniger Umsatzsteuern von den Einnahmen an der Tür abgeben. Statt 19% will der Staat nur 7% vom Umsatz durch Eintrittsgeldern haben. Es ist eine der zahlreichen gut gemeinten Steuersubventionen des deutschen Staates, aber eine der wenigen, die bislang der Clubkultur zu Gute kamen. Zahlreiche Berliner Clubs haben in den letzten Jahren ihre Eintrittgelder mit 7% versteuert. Denn 2005 urteilten die Richter des Bundesfinanzhofs, dem obersten Finanzgericht in Deutschland: “Eine “Techno”-Veranstaltung kann ein Konzert … sein.” Schließlich werden – so die Richter – in DJ-Sets Plattenteller, Mischpulte und CD-Player wie konventionelle “Instrumente” gehandhabt und nicht einfach Musikstücke hintereinander abgespielt. Techno-Parties können deshalb steuerlich so behandelt werden wie Konzerte, die Veranstalter müssen weniger Steuer zahlen. So sehen es auch die Künstlersozialkasse und einige Finanzämter, bei denen DJs ihre Gagenrechnungen einreichen.

Doch ein Berliner Finanzamt sieht das nicht so. Es ist zuständig für ein Gebiet, in dem auch etablierte Clubs wie das Berghain, Cookies und Weekend stehen. Von einigen Clubs fordert das Finanzamt nun, die Kasseneinnahmen mit 19% statt 7% zu versteuern. Und zwar rückwirkend auf die letzten Jahre. Da können dementsprechend Millionenbeträge zusammenkommen. Das tut weh, sagen uns einige Betreiber. Für kleinere Clubs könnten die Nachforderungen des Finanzamts den Ruin bedeuten.

Die Berliner Finanzverwaltung will zu ihrem Vorgehen nichts sagen und entschuldigt sich mit dem “weitreichenden Steuergeheimnis”. Lutz Leichsenring von der Berliner Clubcommission, einem Zusammenschluß vieler Berliner Clubs, hat sich die Argumente erzählen lassen, mit denen das Finanzamt seine Forderungen bei den Clubs begründete. Mitarbeiter hätten bemerkt, dass viele Parties nicht offen plakatiert werden. Es würde enorme Gästelisten geben. Das Publikum sei nicht wie in einem klassischen Konzert “dem Künstler zugewandt”. Und sowieso: In die Clubs gehen die Leute nicht wegen DJs und der Musiker hinein, sondern um gesellig mit anderen Leuten alkoholische Getränke zu konsumieren. Das hätten Mitarbeiter des Finanzamts beim Ortstermin in den Clubs persönlich festgestellt.

Genaue Definitionen, was ein Konzert oder eine konzert-ähnliche Tanzveranstaltung von einer ordinären Flirtparty in einer Diskothek unterscheidet, finden sich nirgendwo. Darum kann sich ein Finanzamt dazu entschließen, die Steuerangelegenheiten für Clubs ab sofort anders als das Finanzamt im benachbarten Berliner Stadtbezirk zu handhaben. Ein betroffener Clubbetreiber in Berlin hat es nun satt und will deswegen notfalls bis zum höchsten gerichtlichen Insatz prozessieren. Die Clubcommission möchte die Beamten mit Merkblättern weiterbilden, die vermitteln, wie heutzutage Konzerte funktionieren – damit sie avancierte Klubnächte in Berliner Szeneclubs von Flatrate-Parties in Großraumdiskotheken unterscheiden können.

Doch zu diesen Gegenstrategien gibt es von Seiten der Clubbetreiber auch skeptische Stimmen. Wer genau definieren will, was ein Konzert oder ‘konzertähnlich’ ist, der riskiert, dass die Festlegung auch nachteilig für ihn ausfallen könnte, gibt Stoffel, Betreiber des Watergate, zu bedenken. Und Ben de Biel, ehemals Betreiber der Maria am Ostbahnhof, findet Subventionen sowieso “kacke”: Am liebsten würde er die Steuervergünstigung für Konzerte ganz streichen – und einheitliche Steuern für alle Veranstaltungen festlegen.

  1. Das ist ja mal wieder typisch Deutschland. Nach Jahren fällt denen sowas ein. Wenn deshlab Clubs schliessen müßen, zahlen die in Zukunft garkeine Steuern mehr. Das sollten die Kollegen vom Finanzamt auch mal bedenken^^

  2. nicht zu fassen. es ist so typisch berlin, alles platt zu machen was die stadt auszeichnet. wowereit wirds schon merken, wenn er nirgendwo mehr das tanzbein schwingen kann, das man auf autobahnen keine parties feiern kann :-)

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  5. Zustände wie in einer Bananenrepublik, staatliche Einrichtungen wie die viel geliebten Finanzämter legen Gesetze und Rechtsurteile zu Ihren Gunsten aus wie sie wollen um ja noch ein paar euro mehr aus den Unternehmen und Einrichtungen herauszuholen, die mit Ihren jetzt schon nicht unerheblichen Abgaben die Gehälter von deren vollkommen realitätsfremden Mitarbeitern bezahlen. Berlin im Speziellen geht einen weiteren Schritt in Richtung Abstrafung derer, die dieser Stadt erst den Ruf verschafft haben, den Sie in der Welt genießt. Nur weiter so meine Damen und Herren Finanzbeamten, Sie, die Sie keinen Hauch einer Ahnung von der elektronischen Kultur und der persönlichen Haltung Ihrer Anhänger haben, definieren Sie ruhig weiter in Ihren Beamtenstuben unreflektiert den Haltungskontext (noch) freier Bürger zu Musik und Künstlern einer Szene, die Sie nicht kennen und verstehen und aufgrund dessen Sie jedwede Möglichkeit einer bewussten Entscheidung dieser mündigen Bürger unter den Generalverdacht der Beliebigkeit stellen. Ich für meinen Teil treffe meine “Ausgehentscheidungen” ganz bewusst nach Aspekten wie “welcher KÜNSTLER spielt heute Abend wo”. Doch anscheinend folgt als nächstes noch die gesetzlich verankerte Aberkennung der Geschäftsfähigkeit für all jene, welche zugeben, gerne elektronische Musik hören. Oder sind wir da nicht schon wieder auf dem dünnen Eis der Diskriminierung… Ist in diesem Land ja so oder so egal, in der Bananenrepublik Deutschland macht ja jeder kleingeistige Deutsche, dem ein Quentchen fragwürdiger Macht zugestanen wird, sowieso was er will, den er/sie weiß diese Quentchen Macht gnadenlos auszunutzen und sei es nur, um Anhänger einer bestimmten Interessengruppe über Um- und Irrwege zu denunzieren. I love Techno but I hate germany…Oder so ähnlich.

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  8. ahja, rückwirkend bis 2005? sonst gehts noch? ich meine wenn man sagt per ersten januar 2012 gilt neu … ist das ja eine geschichte. diese geschichte ist wohl der totesstoss für den einen oder anderen der nicht grad mal ein paar hunderttausend für allfällige steuerzahlungen beiseite gelegt hat, mit denen man nie und nimmer gerechnet hat… leute die solche forderungen stellen, in diesem fall wohl die politik mussten noch nie als selbstständiger ihr geld verdienen, sonst wüssten sie, dass die forderung schlicht und einfach hanebüchen ist. unglaublich.

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  10. Wenn 12% (19%-7%) Millionen Summen ausmachen, sieht man mal was Clubs in der Regel verdienen.
    Dennoch sollte man sich was einfallen lassen, wie man dann die kleineren Clubs, die eher +- 0 verdienen, anschliessend rettet.

  11. @tony:

    “Wenn 12% (19%-7%) Millionen Summen ausmachen, sieht man mal was Clubs in der Regel verdienen.”

    man sollte natürlich auch immer die durchgehend anfallenden immensen Kosten bedenken, die es mit sich bringt einen Club zu betreiben, “verdienen” bedeutet schließlich nicht, dass es sich um den Gewinn der Clubs handelt, sondern lediglich um deren Einnahmen – und was Berghain und Watergate für Ausgaben dazu haben, ist ebenfalls in Millionenhöhe anzusetzen

    bei solchen Aussagen ist also Vorsicht geboten!

  12. Natürlich ist das jetzt ärgerlich. Wer aber durch einen Trick (“wir machen hier doch keine Disco-Party, wir machen Konzerte”) eine Steuersubvention einstreicht,wo völlig unklar ist ob die “hält”, weil es eine Einzelfallentscheidung ist (gibt auch Urteile, wonach eine DJ-Party kein Konzert war), und dann nicht damit rechnet, dass das auch mal jemand anders sieht und Geld sehen will, der hat Pech gehabt.

    Lustig finde ich aber, wie unterschiedlich Steuermauscheleien bewertet sind, je nachdem wer davon profitiert. Ich jobbe nebenbei in einem kleinen Hotel. Da war die Mehrwertsteuersenkung natürlich eine Sauerei (die mir aber den Job sichert).
    Bei einem großen Kommerzclub wie dem Berghain ist es aber voll okay, wenn sie auf Windelkäuferkosten (19%-MwSt) kräftig Steuern sparen.

  13. Sie bekommen es nicht hin, endlich mal für Klarheit im Steuerdschungel zu sorgen. Nur bei der eigenen Klientel schafft man es. Wie kommt die einzelne Finanzbehörde plötzlich dazu, von heute auf morgen anders zu entscheiden. Also bitte Schwester Welle, auch hier bitte 7%, bei den Hotels ging es doch auch.

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