Spreeufer für alle (Berliner Senat-Version)

Ende August soll die Bar25 am Spreeufer, Berlins Super-Touristen-Afterhour-Freizeitpark, aber auch Kulturstätte für Off-Festivals und Open-Air-Kinos, schließen. Anfang Juli wurde mit der Megaspree-Demo nochmal eifrig getrommelt: nicht nur für den Erhalt der Bar25, sondern auch für eine alternative, Off-Kultur-freundliche Nutzung der Spreeufer in Friedrichshain. Doch der Berliner Senat stellt sich anscheinend taub. Noch vor der Megaspree-Demo im Juli hatte BLN.FM in der Senatsverwaltung fuer Stadtentwicklung Manuela Damianakis, die Pressesprecherin der Verwaltung, getroffen – und fragten nach.

 

 

Dem Senat wird vorgeworfen, er wuerde kleinere Projekte regelrecht torpedieren, während große Projekte, wie zum Beispiel die O2-World mit Millionen Euro beschenkt werden. Wie stellt sich der Senat diesen Vorwürfen?

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Das ist einfach nicht wahr. Berlin fördert Kultur auf ganz unterschiedliche Art und Weise und es gibt eine áusgefeilte Struktur mit einer Vielzahl von Projekten in der ganzen Stadt – und nicht nur in Friedrichshain-Kreuzberg (Anm. in der sich die Klubs und die Initiativen konzentrieren, welche im Bündnis Megaspree engagiert sind.). Der Senat für Stadtentwicklung freut sich aber auch über die Ansiedlung großer wirtschaftlicher Player. Die o2-World ist zu einem etablierten Veranstaltungsort geworden, welcher ziemlich vielen Leuten Arbeit gibt und komplett privat finanziert ist.

Seit dem Bürgerentscheid „Spreeufer für alle“ zur Nutzung des Spreeufers ist ein Jahr vergangen. Was hat sich denn in dieser Zeit beim Senat getan?

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Der Senat und das Bezirksamt hat sich die Planungen nochmal vorgenommen und das Leitbild aktualisiert. An einigen Stellen wurden die Grünanlagen erweitert, kleine „Pocket-Parks“ eingefügt und Flächen für zusätzliche, experimentelle Nutzung eingeplant. Was aber auch klar ist: der Senat will nicht darauf verzichten, an dieser exponierten Lage Bauprojekte anzuschieben.

Stattdessen soll es ein Spreeufer für wirklich alle geben – das heisst: öffentliche Wege entlang des ganzen Ufers – auch da, wo jetzt Clubs sind.

Und der Senat für Stadtentwicklung will auch nicht einfach, dass die konsumierenden Clubbesucher diejenigen sind, welche das Recht haben direkt am Spreeufer zu sein. Stattdessen soll es ein Spreeufer für wirklich alle geben – das heisst: öffentliche Wege entlang des ganzen Ufers – auch da, wo jetzt Clubs sind.

Da hat sich ja die Mehrheit der Abstimmenden  gegen das Projekt Mediaspree entschieden. Richtet sich der Senat eigentlich irgendwie nach dem Ergebnis eines solchen Bürgerentscheids? Stehen sie in Kontakt zu den Initiatoren solcher Bürgerentscheide?

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Der Bürgerentscheid war eine Angelegenheit des Stadtbezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Außerdem hatte der Entscheid keinen verbindlichen Charakter. Der Stadtbezirk macht regelmäßige Gesprächsrunden mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens  und innerhalb des Jahres hat sich herausgestellt, dass sich nicht so viele Dinge verändern lassen wie erhofft. Das mit der Mehrheit beim Volksentscheid sollte relativ gesehen werden: bei der Beteiligung wurde das Mindestmaß der erforderlichen Stimmen erreicht, damit der Entscheid gültig ist (Quorum) – und das liegt bei Abstimmungen im Bezirk ziemlich niedrig.

Speziell für das Grundstück der Bar 25 gibt es derzeit keinen Investor und dennoch soll sie schließen. Gibt es keinen anderen Weg?

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Diese Entscheidung liegt gar nicht beim Senat, sondern beim Eigentümer des Grundstückes. Die Bar 25 verdient viel Geld – aber der Eigentümer hat ein Recht über sein Grundstück zu verfügen.

War Frau Damianakis selber schon einmal in der Bar 25?

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Frau Damianakis war schon da. Aber sie sieht nicht ein, warum sie einem Betreiber in exquisiter Lage öffentliches Land zur Verfügung stellen soll und meint: Berlin hat immer wieder neue Pionier- und Zwischennutzungen – und es wird andere Stellen geben, wo etwas neu entsteht.

Wird der Berliner Senat dafür sorgen, dass es weiterhin Projekte wie die Bar 25 oder auch andere Off-Kultur stattfinden kann?

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Es ist erklärte Politik des Berliner Senats Zwischennutzungen möglich zu machen. Es ist richtig und wichtig, dass sich diese Szene immer wieder erneuert und immer wieder woanders hingeht um an anderen Stellen neue Entwicklungen anzustoßen. Und solche Möglichkeiten gibt es in Berlin in einer Art und Weise wie in keiner anderen Großstadt der Welt.

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